Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 20.12.2019

  1. Geltungsbereich
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend: „Kunde“) mit dem Unternehmen ,,Zata-clip UG in Gründung’’, vertreten durch Eva Bäzner, Petrus Waldus-Straße 13, 75443 Ötisheim (nachfolgend: „Anbieterin“) im Zusammenhang mit der Fertigung von individuellen Zahnschmuck in Form von pigmentierten Zahnblenden zur temporären Veränderung der Zähne des Kunden abschließt.
  • Medizinische oder zahntechnische Leistungen sind nicht Gegenstand der Verträge mit der Anbieterin und eine medizinische Behandlung ist nicht Gegenstand und Ziel der Leistungsverpflichtung der Anbieterin.
  • Die Leistungen der Anbieterin richten sich ausschließlich an geschäftsfähige, volljährige, natürliche Personen in Deutschland.
  • Die Anbieterin widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
  • Angebot und Vertragsschluss im Onlineshop, per E-Mail oder telefonisch
  • Die Darstellung der Produkte stellen unabhängig von der genutzten Plattform kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Abweichungen und Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
  • Gegenstand des Vertragsschlusses ist sowohl die Bestellung des Abdruck-Set als auch die Herstellung und Lieferung der Zahnschiene(n).
  • Für den Vertragsschluss über den Online-Shop gilt folgendes:

Beim Einkauf über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Anbieterin zustande. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch durch den Kunden korrigiert werden. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Sofern sich der Kunde für die Zahlungsart „PayPal“ (siehe unten) entscheidet, kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt der Zahlungsanweisung an Paypal zustande.

  • Soweit eine Bestellung per E-Mail oder Telefon eingeht, gilt diese ebenfalls als Angebot der Anbieterin gegenüber. Die Vertragsannahme erfolgt durch Zusendung des Vertragstextes.
  • Der Kunde geht mit der Bestellung des Abdruck-Sets keine Verpflichtung zum Kauf der individuell gefertigten Zahnschienen ein. Das Angebot zum Kauf der Zahnschienen gibt der Kunde erst mit Rücksendung des genutzten Abdruck-Sets und des ausgefüllten Bestellscheins ab, welches die Anbieterin durch die Fertigung annimmt.
  • Die Kosten für ein Abdruck-Set belaufen sich auf 70,00 € inkl. MwSt und sind im Gesamtpreis der Bestellung enthalten.
  • Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (,,Zata-clip UG. in Gründung’’, Eva Bäzner, Petrus-Waldus-Straße 13, 75443 Ötisheim, kundenservice@zata-clip.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Bitte beachten:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An ,,Zata-clip UG in Gründung’’, Eva Bäzner, Petrus-Waldus-Straße 13, 75443 Ötisheim, Kundenservice@zata-clip.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

  1. Preise und Zahlungsmodalitäten
  • Es gelten die vereinbarten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich – bei Kaufverträgen – zzgl. Versand- und Verpackungskosten, – bei Dienstleistungsverträgen zzgl. Reisekosten und Aufwandsentschädigung – die dem Kunden vorher bekannt gegeben werden.
  • Eine Lieferung ist nur innerhalb Europas möglich. Die genauen Versandkosten kann der Kunde den Informationen im Rahmen der Bestellung entnehmen.
  • Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
    1. Kreditkarte (Mastercard oder VISA)

Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde gleichzeitig seine Kreditkartendaten. Nach seiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert die Anbieterin unmittelbar im Anschluss daran das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Zahlung auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditunternehmen automatisiert durchgeführt und das Kreditkartenkonto des Kunden belastet.

  1. Paypal / Paypal Plus

Bei Zahlung mittels einer von PayPal Plus angebotenen Zahlungsart via PayPal oder auf Rechnung via PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Teilnehmer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

  • Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Anbieterin Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Anbieterin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
  • Mitwirkungspflichten / Obliegenheiten des Kunden und Beurteilung der Erfolgschancen
  • Der Kunde verpflichtet sich, die Abdrücke entsprechend der dem Abdruck-Set beiliegenden Handlungs- und Gebrauchsanleitung vorzunehmen. Nur bei einer Beachtung der Handlungs- und Gebrauchsanleitung kann der gewünschte Behandlungserfolg erzielt werden.
  • Es ist ausdrückliche Obliegenheit des Kunden, sich bei Auftreten von akuten gesundheitlichen / medizinischen Problemen im Zusammenhang mit der Behandlung unverzüglich und persönlich in die Behandlung oder Beratung eines Zahnarztes oder Kieferorthopäden zu begeben.
  • Für die Beurteilung der Behandlungsmöglichkeit des Kunden mit individuellen Zahnschienen der Anbieterin ist die Übersendung von Zahnabdrücken sowie von Fotos des Kunden erforderlich. Die technischen Voraussetzungen, das Material und die Anleitung werden dem Kunden auf der Website und mit dem Abdruck-Set zur Verfügung gestellt. Die Fotos kann der Kunde per E-Mail an die Anbieterin übermitteln.
  • Sowohl Abdrücke als auch Fotos sind zwingend entsprechend der auf der Website www.zata-clip.de veröffentlichten Anleitung zu erstellen. Lässt der Kunde die Abdrücke durch seinen Zahnarzt erstellen, erhält er gegen Vorlage der Rechnung des Zahnarztes für diese Leistung von der Anbieterin eine pauschale Rückerstattung in Höhe von € 30,00.
  • Zur Gewährleistung der Aktualität hat der Kunde die Abdrücke innerhalb einer Woche ab Abdruckfertigung an die Anbieterin zurückzuschicken. Weitere Instruktionen finden sich in der Anleitung. 
  • Sind die vom Kunden angefertigten Zahnabdrücke von diesem nicht sachgerecht durchgeführt worden oder eignen sich diese aus anderen Gründen nicht als Grundlage für eine Beurteilung im Sinne von Ziff. 5.3 wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich per E-Mail hierauf hinweisen. Der Kunde muss dann selbständig erneut ein Abdruck-Set bestellen.
  • Bei einer negativen Beurteilung wir dies dem Kunden ebenfalls per E-Mail mitgeteilt und bereits erfolgte Zahlungen für die Erstellung der Zahnschienen auf dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Bestellung eingesetzt hat, zurückerstattet. Eine Rückerstattung der Kosten für das Abdruck-Set in Höhe von 70,00 € inkl. MwSt und dessen Versand erfolgt in diesem Fall nicht.
  • Der Kunde ist vollumfänglich für die richtige Abdrucknahme verantwortlich. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für versteckte Mängel des Abdrucks, welche ggf. eine nicht passende oder unzureichende Zahnschiene zur Folge hätte.
  • Allgemeine Risiken
  • Die möglichen mit einer Nutzung von Zahnschienen verbundenen Risiken unterscheiden sich nicht von denen anderer kosmetischer periodontaler Produkte. Die Verwendung der Zahnschienen empfiehlt sich nur für periodontal und dental stabile Kunden. Der Einsatz von kosmetischen Zahnschienen kann einige der unten genannten Risiken mit sich bringen. Viele der genannten Risiken bestehen jedoch auch ohne jegliche Verwendung der Zahnschienen. Daher möchte die Anbieterin über mögliche nachfolgend benannten Risiken aufklären, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist:
  • Eine gewisse Empfindlichkeit der Zähne ist nach dem Einsetzen der kosmetischen Zahnschienen zu erwarten. Ein leichtes Druckgefühl kann dazu führen. Zudem kann es zu Reizungen an Zahnfleisch, Wangen und Lippen kommen.
  • Karies, periodontale Erkrankungen oder Zahnfleischentzündungen an den Zähnen können auftreten, wenn der Kunde zuckerhaltige Nahrungsmittel zu sich nimmt und die Zähne nicht gründlich reinigt oder es an ausreichender Mundhygiene fehlt.
  • Die Zahnschienen können vorübergehend das Sprechvermögen beeinflussen.
  • Der Gebrauch der Zahnschienen kann vorübergehend vermehrten Speichelfluss oder Mundtrockenheit zur Folge haben. Bestimmte Medikamente können diesen Effekt verstärken.
  • Die Gesundheit der Knochen und des Zahnfleisches, die die Zähne stützen, kann beeinträchtigt werden.
  • Die Zahnschienen können durch unsachgemäßen Druck oder beißen brechen.
  • Die Zahnschienen oder deren Teile können versehentlich verschluckt oder eingeatmet werden. Dieses Risiko ist erhöht, wenn die Zahnschienen vom Kunden gekürzt oder modifiziert werden.
  • In seltenen Fällen treten auch Probleme im Kiefergelenk auf, die Gelenkschmerzen, Kopfschmerzen bzw. Ohrenbeschwerden verursachen können.
  • Allergische Reaktionen können auftreten.
  • Das Abdruck-Set ist nicht geeignet für Kunden mit losen oder spröden Zähnen, bei Bluterkrankungen wie HIV, bestehenden Mundgesundheitsproblemen, für Kunden, die sich in zahnärztlicher oder kieferorthopädischer Behandlung befinden oder Medikamente zu sich nehmen, die den Zahnschmelz schwächen.
  • Lieferung und Leistungszeit
  • Die Versendung des Abdruck-Sets erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden, wenn ihm vor oder bei Vertragsschluss keine anderen Fristen mitgeteilt worden sind.
  • Mit dem Abdruck-Set erhält der Kunde eine Rücksendeadresse und ein Bestellformular über individuell angefertigten Zahnschienen.
  • Nachdem die notwendigen Abdrücke der Anbieterin vorliegen, die subjektive Beurteilung ergeben hat, dass eine Herstellung der Schienen für den Kunden sinnvoll ist und das Bestellformular ausgefüllt und unterzeichnet bei der Anbieterin eingegangen sind, fertigt diese für den Kunden individuellen Zahnschienen innerhalb von ca. 4 bis 8 Wochen und sendet diese dem Kunden zu, wenn die Anbieterin dem Kunden nicht zuvor gesonderte Fertigungs- und Liefertermine mitgeteilt hat.
  • Die genauen Versandkosten kann der Kunde den Informationen im Rahmen der Bestellung entnehmen. Eine Selbstabholung der Ware ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Die Anbieterin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden solche zumutbar sind.
  • Der Anbieterin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Anbieterin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Anbieterin hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
  • Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
  • Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
  • Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Anbieterin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Anbieterin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
  • Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  • Haftung für Sach- und Rechtsmängel
  • Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
  • Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Anbieterin.
  • Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner bestehenden Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder telefonisch mit der Anbieterin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
  • Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber der Anbieterin zu rügen.
  • Die vorstehenden Verkürzungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Anbieterin zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Anbieterin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
  • Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Anbieterin zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  • Haftungsausschluss
  • Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Anbieterin unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Anbieterin nicht.
  • Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • Ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  • Datenschutz
  • Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Anbieterin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Anbieterin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung der Anbieterin entnehmen.
  • Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten an Dritte weitergeleitet werden.
  • Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Anbieterin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. Entsprechendes gilt im Rahmen einer zu erbringenden Dienstleistung.
  • Sofern der Kunde der Anbieterin Vorher-Nachher-Bilder für Werbezwecke zusendet und hierfür – die Qualität/Brauchbarkeit der Bilder vorausgesetzt – als Gegenleistung eines Ersatzschiene erhält, überträgt der Kunde unwiderruflich alle Bildrechte auf die Anbieterin. Sollte durch den Kunden eine Weiterleitung von urheberrechtlich geschützten Bildern Dritter an die Anbieterin erfolgen, behält sich diese Regressansprüche gegen dem Kunden im Falle einer Inanspruchnahme vor.
  • Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung, Schlussbestimmungen
  • Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  • Gerichtsstand ist Pforzheim, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
  • Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages zwischen dem Kunden und Anbieterin hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die dem, was die Parteien regeln wollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
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